Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft werden auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer umgelegt.
Ausschluss vom Präsenzunterricht bei fehlender Einwilligung in Corona-Schnelltests voraussichtlich rechtmäßig.
Keine betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständiger Beschäftigung von Leiharbeitnehmern.
Für eigenmächtige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer gibt es keinen Kostenersatz.
Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung.
Tarifvertragliche Differenzierungsklausel ist rechtens. Gewerkschaftsmitglieder dürfen bessergestellt werden.
Jobcenter hat die Nachforderung von Betriebskosten aus der ehemaligen Wohnung gegebenenfalls zu übernehmen.
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit v
