Hohes Alter als Schutz vor Eigenbedarfskündigung?
In einem am heutigen Tage verkündeten und mündlich begründeten Urteil hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraumsachen zuständige 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den […]
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer WEG.
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet. Sachverhalt: Die Beklagte ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das klagende Land (im Folgenden: Kläger) ist gesetzlicher […]
Trompetenspiel in einem Reihenhaus.
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. Sachverhalt: Der Kläger und die Klägerin bewohnen als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. […]
Kein Vorbefassungsverbot für selbstständiges Beweisverfahren gem. § 485 ZPO.
Der Bundesgerichtshof hat die bisher streitige Rechtsfrage, ob einem Antrag auf Durchführung des (gerichtlichen) selbstständigen Beweisverfahrens das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis oder das rechtliche Interesse gemäß § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3, S. 2 ZPO fehlt, wenn der Wohnungseigentümer nicht vorher eine Beschlussfassung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens herbeigeführt hat, entschieden. In dem […]
Nutzung einer Teileigentumseinheit im “Ärztehaus” zu Wohnzwecken?
Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Sachverhalt: Die Parteien sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung von 1989/1990 dient das aus sieben Einheiten bestehende Gebäude “zur beruflichen und […]
„Mietpreisbremse“ ist (in Hessen) unwirksam.
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam ist. Der Kläger mietete im Jahr 2016 eine Wohnung in Frankfurt. Mit seiner Klage wendet er sich gegen die Höhe der vereinbarten Miete. Die Wohnung liegt in einem Gebiet, das nach der Hessischen Mietbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 […]
Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters.
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich “gefährdet erscheinende” wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB berechtigt. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die verstorbene Lebensgefährtin des Klägers war […]
Direkter Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter.
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob ein solcher Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung zu […]
§ 565 BGB ist bei Weitervermietung als Werkswohnung zum Schutz des Mieters unmit
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die P-AG […]
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen.
Urteil vom 8. November 2017 – VIII ZR 13/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann; derartige Klauseln sind in […]
